Recht

Als die Feuerwehr wegen eines Wasserrohrbruchs gerufen wurde, rückte sie mit drei Fahrzeugen und 13 Einsatzkräften aus. Deshalb machte die Gemeinde einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 500 Euro geltend.

Nachdem auf ein in der Nähe eines brennenden Wohnhauses abgestelltes Fahrzeug Dachziegel herabgefallen waren, verlangte der Fahrzeughalter von der Gemeinde Schadensersatz.

Als ein Einsatzfahrzeug , das unter Inanspruchnahme der Sonderrechte nach den §§ 35, 38 StVO in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung einfuhr, kam es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug, das mit einer „Grünphase“ fuhr. An beiden Fahrzeugen entstanden erhebliche Sachschäden; außerdem erlitten die Beteiligten Körperschäden.

In und an Gebäuden gibt es allgemein elektrische Anlagen; in den letzten Jahren sind Photovoltaikanlagen hinzugekommen. Brände an solchen Einrichtungen sind für die Feuerwehren nichts Ungewöhnliches. Sie sind darauf eingerichtet, Gefah-ren zu erkennen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

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Nachdem an einem Sonntagmorgen ein Feuerwehreinsatz auf einer Autoverwertungsanlage gefordert wurde, sollte dessen Inhaber dafür Feuerwehrgebühren zahlen.

Nachdem es zur Kollision zwischen zwei Fahrzeugen auf einer Kreuzung gekommen war, räumte die Feuerwehr die Fahrzeuge ab und stellte ein noch fahrbereites Fahrzeug am Straßenrand ab.

Besteht die Verpflichtung zur Aufschaltung einer Brandmeldeanlage auf eine integrierte Leitstelle oder reicht ein privater Sicherheitsdienst. Der Verwaltungsgerichtshof in München beschäftigt sich mit dieser Frage.