Feuerwehr-Recht

Ein Lehrer wollte in der Schule eine Kochvorführung vornehmen und ging dabei in einer Weise vor, die zur Alarmierung der Feuerwehr führte.
Dafür erhielt der Lehrer einen Kostenbescheid; danach sollte er 1.500 € für den Feuerwehreinsatz zahlen, was er ablehnte.

Als die Feuerwehr wegen eines Wasserrohrbruchs gerufen wurde, rückte sie mit drei Fahrzeugen und 13 Einsatzkräften aus. Deshalb machte die Gemeinde einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 500 Euro geltend.

Schon im Jahre 1998 hatte eine Gemeinde die Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst von 48 auf durchschnittlich 50 Stunden pro Woche erhöht, was von den Betroffenen nicht akzeptiert wurde.

Nachdem auf ein in der Nähe eines brennenden Wohnhauses abgestelltes Fahrzeug Dachziegel herabgefallen waren, verlangte der Fahrzeughalter von der Gemeinde Schadensersatz.