Keine Sparmaßnahmen bei der Feuerwehr

Der Landesfeuerwehrverband (LFV) Rheinland-Pfalz begrüßt die durch Innenminister Roger Lewentz angekündigten 5,9 Mio. Euro für den Brandschutz und damit die Absicht der Landesregierung, entgegen ihrer ursprünglichen Aussagen bei der Feuerwehr nun doch nicht einsparen zu wollen.

„Es ist für uns zunächst noch nicht nachvollziehbar, dass plötzlich und unerwartet rd. sechs Millionen zusätzliche Fördermittel noch vorhanden sind, die vor der Anhörung des LFV am 10. Januar dieses Jahres vor dem Innenausschuss des Landtags noch nicht bekannt waren“, sagt der Präsident des LFV Otto Fürst.

Fürst weiter: „Wir werden auch in Zukunft darauf bestehen, dass die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer erhalten bleibt, die unsere Bürgerinnen und Bürger über ihre Versicherungsprämien bezahlen, um vor Ort eine schlagkräftige Feuerwehr zu haben.“

Das jetzt vorliegende Ergebnis ist, so der Präsident, als großer Erfolg des LFV mit seinen Mitgliedsverbänden und den dahinter stehenden Feuerwehren zu werten: „Die zugesagten Fördermittel tragen zur flächendeckenden Gefahrenabwehr in Rheinland-Pfalz, zum Erhalt des Ehrenamts in den Freiwilligen Feuerwehren und damit zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bei. Wir danken auf diesem Wege auch allen Feuerwehrangehörigen, Bürgerinnen und Bürgern sowie politischen Vertretern, die uns in dieser wichtigen Sache unterstützt haben.“

Vor diesem Hintergrund bittet der LFV Rheinland-Pfalz alle, die an der Demonstration gegen die Einsparmaßnahmen bei den Feuerwehren am 28. Januar 2012 in Mainz teilnehmen wollten, um Verständnis, dass diese zunächst abgesagt wird.